telegate AG / Rechtssache

29.10.2009 

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Planegg-Martinsried, 29. Oktober 2009 - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (BVerwG 6 C 20.08 - 28. Oktober 2009) einen Beschluss der Bundesnetzagentur bestätigt, wonach Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, auch konkurrierenden Anbietern von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten alle bei ihnen vorhandenen und von ihnen selbst zur Veröffentlichung vorgesehenen Teilnehmerdaten bereit zu stellen. Die Deutsche Telekom AG, die gegen diesen Beschluss der Bundesnetzagentur geklagt hatte, ist hierdurch verpflichtet, sämtliche in ihrem Konzern zur Veröffentlichung vorgesehenen Teilnehmerdaten herauszugeben - und nicht nur die von ihr selbst erhobenen Teilnehmerdaten ihrer eigenen Telefonkunden. Damit ist insbesondere eine Veröffentlichung von Teilnehmerdaten exklusiv nur in den Verzeichnissen und Auskunftsdiensten des Ex-Monopolisten aus Wettbewerbsgründen unzulässig. Die Frage der Pflicht zur Überlassung von Daten alternativer Netzbetreiber wird das BVerwG dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen. Solange ist das Verfahren ausgesetzt.
Nach Ansicht des BVerwG können nur so tragfähige Wettbewerbsstrukturen auf den Märkten für Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienstleistungen sichergestellt werden. Die von der Deutschen Telekom vorgenommenen Einschränkungen bei der Bereitstellung der Teilnehmerdaten würden dieses Ziel gefährden und sich nicht auf tragfähige Gründe stützen. Damit bestätigt das BVerwG in der Argumentation die Auslegung des deutschen Telekommunikationsgesetzes durch die Bundesnetzagentur und das Verwaltungsgericht Köln.

Die telegate AG sieht in dem aktuellen Beschluss ein wichtiges Signal für faire und diskriminierungsfreie Wettbewerbsbedingungen. Dr. Andreas Albath, Vorstandsvorsitzender der telegate AG, sagt: 'Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Denn damit ist eindeutig festgestellt worden, dass alleine der Teilnehmer entscheidet, ob und wie er seine Telefonnummer veröffentlichen möchte. Damit ist aber auch klar geworden, dass die Teilnehmerdaten nicht der Deutsche Telekom gehören, die bisher die Veröffentlichung durch unliebsame Wettbewerber verhindern konnte. Der Ex-Monopolist sollte endlich akzeptieren, dass Verbraucher immer stärker die neuen Lokale-Suche-Services der neuen Anbieter nutzen und seine Monopolisierungsstrategien nicht aufgehen.'


Jörg Kiveris
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