Keine Gefahr mehr für den Ausbau der Windkraft in Europa
Cuxhaven/Hannover, 19. 10. 2001 - 'Die deutschen Windkraft-Unternehmen können davon ausgehen, daß dem Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) keine Gefahr aus Richtung der EU-Kommission mehr droht.' Das betonte jetzt in einer Pressemitteilung der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes
Windkraftwerke (WVW), Dr. Wolfgang von Geldern, Cuxhaven. Eine Intervention der EU-Kommission war noch im Sommer dieses Jahres zu befürchten, als EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ein Beihilfeverfahren gegen das EEG in Erwägung zog.
Jetzt wird in Brüssel nur noch von einer 'potenziellen' Beihilfe gesprochen und von einem förmlichen Verfahren ist nicht mehr die Rede. Stattdessen wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März 2001 hingewiesen, das sich mit dem früheren deutschen Stromeinspeisegesetz befaßte und die
Regelungen des EEG bestätigte.
'Sehr bemerkenswert', so von Geldern weiter, sei in diesem Zusammenhang eine Anregung der EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Sie brachte eine Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch günstige Kredite, die aus dem Euratom-Programm von der Kernkraft in die erneuerbaren Energien umgeleitet werden könnten, ins Gespräch.
Dieses ist aus Sicht des WVW ein möglicher Weg, das von der EU definierte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in den kommenden zehn Jahren zu verdoppeln, auf europäischer Ebene zu unterstützen.
Bisher gibt es dafür nur unterschiedliche ausgeprägte nationale Regelungen, von denen sich das deutsche EEG am besten bewährt hat.
Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke, dem bundesweit nahezu 100 Betreiberfirmen von Windparks angehören, begrüßt es ausdrücklich, daß den bewährten Regelungen des EEG nun keine Gefahr von der EU-Kommission mehr droht. Dazu der WVW-Vorsitzende Dr. von Geldern: 'Dies ist umso erfreulicher, als andere europäische Länder wie zum Beispiel Belgien, die Niederlande, Dänemark, Spanien oder auch Frankreich bereits ähnlich vorgehen und weitere jetzt dazu ermutigt werden.'
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