Bericht des Vorstands gem. § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG i.V.m. § 186 Abs. 3 und 4 AktG zu TOP 5

Der § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG ermöglicht es Aktiengesellschaften, aufgrund einer höchstens 5 Jahre geltenden Ermächtigung der Hauptversammlung eigene Aktien in Höhe von bis zu 10 % des Grundkapitals zu erwerben. Die Hauptversammlung der Beate Uhse Aktiengesellschaft vom 16. Juni 2009 hatte die Gesellschaft zur Verwendung der bereits vorher erworbenen eigenen Aktien und zum Erwerb weiterer eigener Aktien bis zum 16. Dezember 2010 ermächtigt. Der vorgeschlagene Ermächtigungsbeschluss soll der Beate Uhse Aktiengesellschaft über den 16. Dezember 2010 hinaus die Möglichkeit geben, bei Bedarf weitere eigene Aktien zu erwerben. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen der Hauptversammlung deshalb vor, am 2. August 2010 eine entsprechende Ermächtigung zu beschließen, die bis zum 1. August 2015 beschränkt ist. Der Zeitraum von 5 Jahren entspricht den im Jahre 2009 durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) neu gefassten gesetzlichen Möglichkeiten.

Der Erwerb eigener Aktien gem. § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG ist nicht zum Zwecke des Handels mit eigenen Aktien möglich. Bei dem Erwerb eigener Aktien und deren Veräußerung ist der Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre gem. § 53 a AktG zu wahren. Da der Erwerb der Aktien über die Börse oder durch ein öffentliches Kaufangebot erfolgen soll, wird dem Rechnung getragen.

Die vorgesehene Ermächtigung ermöglicht es, im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre eigene Aktien bis zur Höhe von 10 % des Grundkapitals der Gesellschaft zu einem Preis zu erwerben, der den Börsenpreis - berechnet nach dem 3-Tage-Durchschnitt des Schlusskurses der Aktien der Beate Uhse Aktiengesellschaft im XETRA-Handel (oder eines vergleichbaren Nachfolgesystems) an der Frankfurter Wertpapierbörse nicht um mehr als 10 % über- oder unterschreiten darf. Im Falle eines öffentlichen Kaufangebotes ist der 5-Tage-Durchschnitt maßgebend. Bei dem öffentlichen Kaufangebot soll es die Möglichkeit geben, kleine Offerten bis zu 100 Stück pro Aktionär bevorrechtigt anzunehmen. Damit können gebrochene Beträge bei der Festlegung von Quoten sowie kleine Restbestände vermieden und die technische Abwicklung erleichtert werden.

Bei der Ausnutzung von Ermächtigungen zum Erwerb eigener Aktien ist die Grenze des § 71 Abs. 2 AktG zu beachten. Danach dürfen auf die erworbenen eigenen Aktien zusammen mit anderen eigenen Aktien, die die Gesellschaft erworben hat und noch besitzt, nicht mehr als 10 % des Grundkapitals entfallen. Gemäß der vorgeschlagenen Ermächtigung können die von der Gesellschaft erworbenen eigenen Aktien entweder eingezogen werden - hierdurch wird das Grundkapital der Gesellschaft herabgesetzt - oder aber durch öffentliches Angebot an alle Aktionäre oder über die Börse wieder veräußert werden. Mit den beiden letzten Möglichkeiten der Veräußerung der erworbenen eigenen Aktien wird auch bei der Veräußerung der Aktien das Recht der Aktionäre auf Gleichbehandlung gewahrt.

Gemäß der gesetzlichen Regelung in § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 AktG sieht die vorgeschlagene Ermächtigung jedoch auch vor, dass die Gesellschaft erworbene eigene Aktien in anderer Weise als über die Börse oder durch Angebot an alle Aktionäre veräußern kann. Voraussetzung hierzu ist, dass die eigenen Aktien entsprechend der Regelung in § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG zu einem Preis veräußert werden, der den Börsenkurs der Aktien der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet. Die Möglichkeit einer Veräußerung in anderer Form als über die Börse oder durch ein Angebot an alle Aktionäre liegt im Interesse der Gesellschaft und der Aktionäre. So können beispielsweise Aktien an institutionelle Anleger verkauft und damit zusätzlich in- und ausländische Aktionäre gewonnen werden. Die Gesellschaft wird zugleich in die Lage versetzt, ihr Eigenkapital flexibel den jeweiligen geschäftlichen Erfordernissen anzupassen und auf günstige Börsensituationen schnell zu reagieren.

Die Vermögens- wie auch die Stimmrechtsinteressen der Aktionäre werden bei der Veräußerung eigener Aktien unter Ausschluss der Aktionäre vom Bezugsrecht auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG angemessen gewahrt. Die Ermächtigung beschränkt sich auf höchstens 10 % des Grundkapitals der Gesellschaft. Dies entspricht den Erfordernissen des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG i.V.m. § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG.

Die erworbenen eigenen Aktien dürfen, wenn sie in anderer Weise als über die Börse oder durch ein Angebot an alle Aktionäre veräußert werden sollen, nur zu einem Preis veräußert werden, der den Börsenkurs der Beate Uhse-Aktien gleicher Ausstattung zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet.

Aufgrund der vorgeschlagenen Ermächtigung können die erworbenen Aktien auch verwendet werden, um mit ihnen als Gegenleistung Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben. Damit soll auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die erworbenen Aktien als Gegenleistung für eine Sacheinlage zu verwenden, wodurch die Gesellschaft in die Lage versetzt wird, eigene Aktien als Akquisitionswährung nutzen zu können. Der nationale und internationale Wettbewerb erfordert in bestimmten Fällen diese Art der Gegenleistung. Die vorgeschlagene Ermächtigung soll der Gesellschaft daher die Möglichkeit geben, sich bietende Gelegenheiten zum Erwerb von Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen im Interesse der Aktionäre und der Gesellschaft flexibel und kostengünstig auszunutzen.

Außerdem wird die Gesellschaft in die Lage versetzt, eigene Aktien auch zur Erfüllung von Bezugsrechten im Rahmen des von der Hauptversammlung beschlossenen Aktienoptionsplans oder zur Erfüllung von Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen zu verwenden. Damit könnten die sonst erforderlichen Kapitalerhöhungen eingeschränkt werden.

Bericht des Vorstands gem. § 221 Abs. 4 AktG i.V.m. § 186 Abs. 4 AktG zu TOP 6

Die unter TOP 6 vorgeschlagene Ermächtigung soll es der Gesellschaft ermöglichen, attraktive Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen. Der Vorstand soll in die Lage versetzt werden, Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen ausgeben zu können, die den Anforderungen der Kapitalmärkte entsprechen. Gegebenenfalls sollen auch über Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften je nach Marktlage deutsche oder internationale Kapitalmärkte in Anspruch genommen werden können.

Den Aktionären steht dabei grundsätzlich ein Bezugsrecht zu. Der Vorstand soll allerdings in einigen Fällen ermächtigt sein, das Bezugsrecht mit Zustimmung des Aufsichtsrats auszuschließen. Ein Bezugsrechtsausschluss ist danach zum einen zulässig, wenn die Schuldverschreibungen gegen Barleistung in sinngemäßer Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG mit einem Ausgabepreis begeben werden, der den theoretischen Marktwert dieser Schuldverschreibungen nicht wesentlich unterschreitet. Hierdurch erhält die Gesellschaft die Möglichkeit, günstige Marktsituationen sehr kurzfristig und schnell zu nutzen und durch eine marktnahe Festsetzung der Konditionen bessere Bedingungen zu erreichen. Eine marktnahe Konditionsfestsetzung und eine reibungslose Platzierung wäre bei Wahrung des Bezugsrechts nicht oder nur schwer möglich. Die gesetzlich vorgesehene 10 %-Grenze für Bezugsrechtsausschlüsse entsprechend § 186 Abs. 3 S. 4 AktG wird nach dem Beschlussinhalt eingehalten.

Durch die Vorgabe, dass der Ausgabepreis der Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen deren theoretischen Marktwert nicht wesentlich unterschreiten darf, soll sichergestellt werden, dass eine nennenswerte wirtschaftliche Verwässerung des Wertes der Aktie nicht eintritt. Der Vorstand übernimmt zudem die Pflicht, den theoretischen Marktwert der Wandel- bzw. Optionsschuldverschreibungen nach anerkannten finanzmathematischen Methoden errechnen zu lassen. Der Emissionspreis der Anleihe wird so festgelegt, dass er den so errechneten Wert der Anleihe allenfalls unwesentlich unterschreitet. Auf Grund dieser Festlegung des Ausgabepreises nicht wesentlich unter dem rechnerischen Marktwert würde der Wert eines Bezugsrechts praktisch auf Null sinken. Den Aktionären würde folglich durch einen solchen Bezugsrechtsausschluss ein wirtschaftlicher Nachteil nicht entstehen.

Ferner soll der Vorstand ermächtigt werden, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, um bei der Festlegung des Bezugsverhältnisses etwa anstehende Spitzenbeträge ausgleichen zu können. Dadurch wird die Darstellung eines praktikablen Bezugsverhältnisses ermöglicht und die Abwicklung der Kapitalmaßnahme erleichtert.

Schließlich soll ein Bezugsrechtsausschluss möglich sein, um den Inhabern von bereits begebenen Wandelschuldverschreibungen oder von Optionsscheinen Bezugsrechte gewähren zu können. Ein solcher Bezugsrechtsausschluss zu Gunsten der Inhaber von Wandelschuldverschreibungen oder von Optionsscheinen erfolgt mit Rücksicht auf den in den Anleihebedingungen regelmäßig gewährten Verwässerungsschutz. Würde den Inhabern von schon begebenen Wandelschuldverschreibungen oder von Optionsscheinen bei einer weiteren Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen oder Optionsscheinen kein Bezugsrecht eingeräumt, wäre der von diesen zu zahlende Wandlungs- oder Optionspreis regelmäßig zu Lasten der Gesellschaft zu ermäßigen. Da gegenwärtig keine Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen existieren, kommt dieser Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss nur dann eine Bedeutung zu, wenn der Vorstand die Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen in mehreren Teilbeträgen ausübt.

Der Gesetzgeber hat mit dem weitgehend im September 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) klargestellt, dass es bei einer bedingten Kapitalerhöhung zur Unterlegung von Wandelschuldverschreibungen und ähnlichen Instrumenten genügt, wenn im Ermächtigungsbeschluss zur Begebung der entsprechenden Instrumente ein Mindestausgabebetrag oder dessen Berechnungsgrundlagen für die bei Wandlung bzw. Optionsausübung auszugebenden Aktien festgelegt werden. Dabei hat er sich gegen Entscheidungen einiger Instanzgerichte gewandt, die - entgegen der bis dahin allgemein üblichen Praxis - für die Beschlussfassung über ein bedingtes Kapital forderten, dass sich aus dem Beschluss der Hauptversammlung ein konkreter Wandlungs- bzw. Optionspreis ergeben muss.

In Anbetracht der durch das ARUG erzielten Klärung der Rechtslage sieht die Ermächtigung vor, dass für den Wandel- bzw. Optionspreis eine bestimmte Berechnungsgrundlage bezüglich des Mindestausgabebetrages vorgegeben wird. Im Falle der Ausgabe von Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen mit Bezugsrechten muss der Options- bzw. Wandlungspreis für eine Aktie 80 % des durchschnittlichen Börsenkurses im XETRA-Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse oder in einem entsprechenden Nachfolgesystem an den zehn Börsentagen vor dem Tag der Beschlussfassung nicht unterschreiten. Durch die Festlegung dieses Mindestbetrages sollen einerseits die Aktionäre vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung geschützt werden, andererseits aber der Vorstand hinreichend Flexibilität für eine optimale Platzierung der Schuldverschreibung am Markt erhalten.

Voraussetzungen für die Teilnahme

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich unter Vorlage eines Nachweises ihres Anteilsbesitzes rechtzeitig bei der Gesellschaft anmelden.

Nach Eingang der Anmeldung und des Nachweises ihres Anteilsbesitzes bei der Gesellschaft werden den Aktionären Eintrittskarten für die Hauptversammlung übersandt. Um den rechtzeitigen Erhalt der Eintrittskarten sicherzustellen, bitten wir die Aktionäre, frühzeitig für die Übersendung des Nachweises ihres Anteilsbesitzes an die Gesellschaft Sorge zu tragen.

Der Nachweis zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts unterscheidet sich bei girosammelverwahrten Aktien und Aktienurkunden (effektive Stücke) der Beate Uhse Aktiengesellschaft.

Stimmrechtsvertretung/Bevollmächtigung

Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen, können ihr Stimmrecht auch durch Bevollmächtigte, beispielsweise ein Kreditinstitut oder eine Aktionärsvereinigung ausüben lassen. Auch in diesem Fall ist eine fristgerechte Anmeldung und der fristgerechte Nachweis des Anteilsbesitzes gemäß den Bestimmungen unter Ziff. 1.a) oder 1.b) des Teils III dieser Einberufung erforderlich. Bei erfolgter fristgerechter Anmeldung können bis zur Beendigung der Hauptversammlung Vollmachten erteilt werden. Bevollmächtigt ein Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen.

Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform, soweit die Vollmacht nicht einem Kreditinstitut, einem diesem gleichgestellten Institut oder Unternehmen (§§ 135 Abs. 10, 125 Abs. 5 AktG), einer Aktionärsvereinigung oder einer anderen nach § 135 AktG gleichgestellten Person oder Institution erteilt wird.

Werden Vollmachten zur Stimmrechtsausübung an Kreditinstitute, ihnen gleichgestellte Institute oder Unternehmen (§§ 135 AktG Abs. 10, 125 Abs. 5 AktG) sowie Aktionärsvereinigungen oder andere nach § 135 AktG gleichgestellte Personen oder Institutionen erteilt, ist die Vollmachtserklärung vom Bevollmächtigten lediglich nachprüfbar festzuhalten; eine solche Vollmachtserklärung muss vollständig sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten. In einem derartigen Fall werden die Aktionäre gebeten, sich rechtzeitig mit dem zu Bevollmächtigenden wegen einer möglicherweise von ihm geforderten Form der Vollmacht abzustimmen.

Die Beate Uhse Aktiengesellschaft möchte den Aktionären die persönliche Wahrnehmung ihrer Rechte erleichtern und bietet an, von der Gesellschaft benannte weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter bereits vor der Hauptversammlung zu bevollmächtigen. Die Aktionäre, die den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertretern eine Vollmacht erteilen möchten, müssen sich fristgerecht anmelden.

Vollmachten an den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft können entweder schriftlich oder elektronisch über das Internet erteilt werden.

Rechte der Aktionäre

Zusätzliche Angaben nach § 30 b Abs. 1 Nr. 1 WpHG

Im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft EUR 78.074.696,00 und ist eingeteilt in 78.074.696 Aktien mit dem Nennbetrag von je EUR 1,00. Die Zahl der Aktien, die ein Stimmrecht gewähren, also die Gesamtzahl der Aktien abzüglich der zum Zeitpunkt der Einberufung von der Gesellschaft gehaltenen oder ihr gemäß § 71 d AktG zuzurechnenden eigenen Aktien, beträgt zu diesem Zeitpunkt 77.793.463 Aktien.

Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft

Unter www.beate-uhse.ag - Hauptversammlung 2010 sind die gemäß § 124 a AktG zu veröffentlichenden Informationen zugänglich.

Vom Zeitpunkt der Einberufung an sind unter www.beate-uhse.ag - Hauptversammlung 2010 folgende Unterlagen den Aktionären zugänglich gemacht: