Die Übernahme des in § 3 bezeichneten Betriebsteiles der Jungheinrich AG erfolgt im Innenverhältnis mit Wirkung zum 1. Januar 2013, 00:00 Uhr ('Ausgliederungsstichtag'). Von diesem Zeitpunkt an gelten alle Handlungen und Geschäfte der Jungheinrich AG, die den auszugliedernden Betriebsteil betreffen, als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen.

Der Ausgliederung liegt die Bilanz der Jungheinrich AG zum 31. Dezember 2012 als Schlussbilanz zugrunde (Anlage 1).

Die Jungheinrich AG überträgt den von ihr unterhaltenen Betriebsteil 'Zentrale Ersatzteilversorgung (Ersatzteilmanagement)', der im Buchungskreis 20 der Jungheinrich AG erfasst ist, auf die übernehmende Gesellschaft mit allen Aktiva und Passiva ('auszugliederndes Vermögen').

Der Betriebsteil umfasst die in der Anlage 2 beschriebenen Organisationseinheiten der Jungheinrich AG, deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem zu übertragenden Betriebsteil stehen.

Die Geschäftstätigkeit des auszugliedernden Betriebsteils umfasst vor allem folgende Leistungen:

Konzernweites Ersatzteilmanagement für gleislose Flurförderzeuge und/oder für integrierte Gesamtanlagen auf dem Gebiet der Automatisierung von Lager- und Transport-Systemen. Dazu gehören insbesondere der zentrale Einkauf und das Bestandsmanagement der Ersatzteile, der Verkauf der Ersatzteile an die Konzerneinheiten und Dritte, die Optimierung von Belieferungsprozessen sowie die Steuerung der Transportlogistik für Ersatzteile.

Von der Ausgliederung werden sämtliche zum Ausgliederungsstichtag vorhandenen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens oder sonstigen Rechte und Pflichten des in Absatz 1 bezeichneten Betriebsteiles mit allen Rechten und Pflichten sowie Rechtsbeziehungen, insbesondere Vertragsverhältnisse und Vertragsangebote, nach näherer Maßgabe der folgenden Bestimmungen erfasst, gleich, ob sie bilanziert sind oder nicht.

Das auszugliedernde Vermögen umfasst insbesondere:

Für sämtliche unter Absatz 2 beschriebenen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens oder sonstigen Rechte und Pflichten gilt, dass die Übertragung im Wege der Ausgliederung alle Wirtschaftsgüter, Gegenstände, materiellen und immateriellen Rechte, Verbindlichkeiten und Rechtsbeziehungen erfasst, die dem in Absatz 1 bezeichneten Betriebsteil dienen oder zu dienen bestimmt sind oder sonst den Betriebsteil betreffen oder ihm wirtschaftlich zuzurechnen sind, unabhängig davon, ob die Vermögensposition bilanzierungsfähig ist oder nicht. Die Übertragung erfolgt unabhängig davon, ob der Gegenstand des Aktiv- und Passivvermögens in den beigefügten Anlagen aufgeführt ist.

Die Jungheinrich AG überträgt nach Absatz 2 lit. d) auf die übernehmende Gesellschaft auch diejenigen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie sonstigen Rechte und Pflichten, die in der Zeit zwischen dem Ausgliederungsstichtag und der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister des Sitzes der Jungheinrich AG zugegangen oder entstanden sind oder zugehen oder entstehen werden, einschließlich Surrogaten, Ersatzansprüchen und Veräußerungserlösen, und die nach Herkunft, Zweckbestimmung oder Nutzung dem zu übertragenden Betriebsteil zuzuordnen sind. Diejenigen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens und sonstigen Rechte und Pflichten des Betriebsteiles, die in der Zeit zwischen Ausgliederungsstichtag und Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister des Sitzes der Jungheinrich AG veräußert oder anders übertragen worden sind oder werden oder zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, werden nicht auf die übernehmende Gesellschaft übertragen. Die zu übertragenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens werden buchungstechnisch getrennt von dem bei der Jungheinrich AG verbleibenden Vermögen erfasst.

Grundbesitz oder Gebäude auf fremdem Grund und Boden gehören nicht zum auszugliedernden Vermögen.

Selbst geschaffene oder erworbene Markenrechte (Wort- oder Bildmarken), Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Patente, Lizenzen, Gebrauchsmuster etc. gehören nicht zum auszugliedernden Vermögen.

Bei Zweifelsfällen, die nach den unter § 3 aufgeführten Bestimmungen nicht zugeordnet werden können und die auch durch Auslegung dieses Vertrages nicht zu klären sind, gilt, dass Gegenstände des Aktivvermögens oder sonstige Rechte im Zweifel auf die übernehmende Gesellschaft übertragen werden, während Gegenstände des Passivvermögens oder Pflichten im Zweifel bei der Jungheinrich AG verbleiben.

Die übernehmende Gesellschaft nimmt die Übertragung der unter vorstehenden Absatz 1 bis Absatz 7 genannten Vermögensteile an und gewährt der Jungheinrich AG als Ausgleich hierfür die unter § 4 näher bestimmte Erhöhung des Gesellschaftsanteils der Jungheinrich AG an der übernehmenden Gesellschaft.

Als Gegenleistung für die Übertragung des auszugliedernden Vermögens von der Jungheinrich AG auf die übernehmende Gesellschaft wird das Festkapitalkonto für die Pflichteinlage der Jungheinrich AG bei der übernehmenden Gesellschaft (Kapitalkonto I) um EUR 2.900.000,00 auf EUR 2.999.900,00 aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung erhöht.

Übersteigt der Wert des im Rahmen der Ausgliederung auf die übernehmende Gesellschaft übertragenen Nettovermögens den Betrag der Erhöhung der Pflichteinlage im Sinne von Abs. 1, wird der übersteigende Betrag dem Rücklagekonto der Jungheinrich AG bei der übernehmenden Gesellschaft gutgeschrieben.

Der Betrag der Erhöhung der Pflichteinlage ist ab dem 01. Januar 2013, 00:00 Uhr, gewinnanteilsberechtigt.

Die Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft wird neben der Erhöhung der Pflichteinlage der Jungheinrich AG zugleich über die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschließen. Der Entwurf des neuzufassenden Gesellschaftsvertrages der übernehmenden Gesellschaft ergibt sich aus Anlage 6.

Es werden keine Rechte im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG für einzelne Gesellschafter oder für Inhaber besonderer Rechte anlässlich der Ausgliederung gewährt. Es sind auch keine besonderen Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift für diese Personen vorgesehen.

Weder einem Mitglied eines Vertretungs- oder eines Aufsichtsorgans der an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften noch einem Abschlussprüfer der beteiligten Gesellschaften werden besondere Vorteile anlässlich der Ausgliederung im Sinne § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG gewährt.

Bei der Jungheinrich AG sind derzeit in dem zu übertragenden Betriebsteil die in der Anlage 5 bezeichneten Arbeitnehmer an dem Standort Norderstedt beschäftigt. Diese Arbeitnehmer werden voraussichtlich im Mai 2013 an den neuen Standort Maybachstraße 1 in Kaltenkirchen umziehen. An dem Standort Norderstedt ist für den Betrieb VK ein gemeinsamer Betriebsrat der Jungheinrich AG und der übernehmenden Gesellschaft gebildet. Im Konzern ist ein Konzernbetriebsrat errichtet.

Bei der übernehmenden Gesellschaft sind derzeit etwa 84 Arbeitnehmer beschäftigt.

Mit der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister des Sitzes der Jungheinrich AG tritt die übernehmende Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin der Jungheinrich AG in alle Rechte und Pflichten unter Anrechnung der bei der übertragenden Gesellschaft erbrachten Vordienstzeiten in die zum Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung bestehenden Arbeitsverhältnisse des zu übertragenden Betriebsteils ein. Die übernehmende Gesellschaft wird mit der Eintragung der Ausgliederung neue Arbeitgeberin der Arbeitnehmer des zu übertragenden Betriebsteils. Auf diesen Übergang findet § 613 a Abs. 1 und Abs. 4-6 BGB gemäß § 324 UmwG Anwendung.

Die Jungheinrich AG oder die übernehmende Gesellschaft werden die dem Betriebsteil zuzurechnenden Arbeitnehmer über den Betriebsübergang nach Maßgabe des § 613 a Abs. 5 BGB und über ihr Widerspruchsrecht nach § 613 a Abs. 6 BGB informieren. Übt ein Arbeitnehmer der Jungheinrich AG das Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses aus, so besteht das Arbeitsverhältnis zur übertragenden Gesellschaft fort. Diese kann das Arbeitsverhältnis jedoch kündigen, wenn eine Weiterbeschäftigung des dem Übergang widersprechenden Arbeitnehmers nicht möglich ist.

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die Jungheinrich AG oder die übernehmende Gesellschaft wegen der Ausgliederung ist unwirksam. Die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer verschlechtert sich aufgrund der Ausgliederung für die Dauer von 2 Jahren nach Wirksamwerden der Ausgliederung nicht. Das Recht beider Gesellschaften zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen, insbesondere personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen, bleibt hiervon unberührt.

Die Jungheinrich AG ist Mitglied im NORDMETALL Arbeitgeberverband der Metallindustrie Hamburg - Schleswig-Holstein e.V. und damit tarifgebunden. Die übernehmende Gesellschaft ist diesem Verband beigetreten. Die Tarifverträge gelten nach der Eintragung der Ausgliederung somit auch kollektivrechtlich fort.

An den arbeitsorganisatorischen Strukturen des auszugliedernden Betriebsteils wird sich durch die Ausgliederung nichts ändern. Unabhängig von der Ausgliederung ist die Verlegung des Bereichs VK-E am Standort Norderstedt nach Kaltenkirchen geplant. Die Zuständigkeit des bestehenden Betriebsrates besteht auch künftig für den auszugliedernden Betriebsteil weiter.

Die Bildung eines Wirtschaftsausschusses richtet sich nach § 106 Abs. 1 BetrVG.

Die von dem Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen gelten für die übergehenden Arbeitnehmer kollektivrechtlich fort.

Die Arbeitnehmer der übernehmenden Gesellschaft werden auch künftig von dem Konzernbetriebsrat der Jungheinrich AG repräsentiert.

An der Struktur des Europäischen Betriebsrates, der in Hamburg bei dem herrschenden Unternehmen Jungheinrich AG gebildet ist, ändert sich nichts. Die Arbeitnehmer der übernehmenden Gesellschaft werden künftig insoweit auch von dem Europäischen Betriebsrat vertreten.

Im Hinblick auf die Unternehmensmitbestimmung ergeben sich durch die Ausgliederung keine Auswirkungen. Ein Aufsichtsrat nach dem DrittelbG ist nicht zu bilden, weil die übernehmende Gesellschaft gemäß § 1 DrittelbG nicht vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasst wird.

Soweit bestimmte Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens oder sonstige Rechte und Pflichten, insbesondere aus Verträgen, Beteiligungen, Mitgliedschaften, Prozessrechts- und Verwaltungsrechtsverhältnissen oder Verwaltungsakten, die nach diesem Vertrag auf die übernehmende Gesellschaft übergehen sollen, nicht kraft Gesetzes mit der Eintragung der Ausgliederung auf die übernehmende Gesellschaft übergehen, wird die Jungheinrich AG der übernehmenden Gesellschaft diese Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens und die sonstigen Rechte und Pflichten übertragen. Im Gegenzug ist die übernehmende Gesellschaft verpflichtet, der Übertragung zuzustimmen. Im Innenverhältnis werden sich die Vertragsparteien so stellen, als wäre die Übertragung auch im Außenverhältnis zum Ausgliederungsstichtag erfolgt. Die Jungheinrich AG und die übernehmende Gesellschaft sind sich darüber einig, dass etwaiger Besitz an den übertragenen Vermögensgegenständen im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung in § 4 Abs. 1 auf die übernehmende Gesellschaft übergeht. Soweit der Besitz für die Jungheinrich AG durch Besitzdiener oder Besitzmittler ausgeübt wird, verpflichtet sich die Jungheinrich AG, ihre Besitzdiener anzuweisen, ab dem Ausgliederungsstichtag den Besitz als Besitzdiener oder Besitzmittler für die übernehmende Gesellschaft auszuüben. Die Jungheinrich AG und die übernehmende Gesellschaft werden sich nach besten Kräften bemühen, soweit nötig, die Zustimmung Dritter zur Übertragung der zu dem auszugliedernden Betriebsteil gehörenden Vermögensgegenstände, Rechte, Ansprüche, Forderungen, Verbindlichkeiten, Verträge, etc. zu erlangen. Soweit die Zustimmung zur Übertragung verweigert wird, werden sich die Jungheinrich AG und die übernehmende Gesellschaft im Innenverhältnis so stellen wie sie stehen würden, wenn die Zustimmung zur Übertragung ordnungsgemäß erteilt worden wäre

Soweit bestimmte Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens oder sonstige Rechte und Pflichten, insbesondere aus Verträgen, Beteiligungen, Mitgliedschaften, Prozessrechts- und Verwaltungsrechtsverhältnisses oder Verwaltungsakten, die nach diesem Vertrag nicht auf die übernehmende Gesellschaft übergehen sollen, aus rechtlichen Gründen jedoch übergehen, ist die übernehmende Gesellschaft verpflichtet, diese auf die Jungheinrich AG zurück zu übertragen. Im Gegenzug ist die Jungheinrich AG verpflichtet, der Rückübertragung zuzustimmen. Im Innenverhältnis werden sich die Vertragsparteien so stellen, als wäre die Übertragung im Außenverhältnis zum Ausgliederungsstichtag nicht erfolgt.

Die Regelungen in § 7 Abs. 1 gelten entsprechend, wenn Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens oder sonstige Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag nicht auf die übernehmende Gesellschaft übergehen, weil sie irrtümlich dem verbleibenden Vermögen der Jungheinrich AG zugeordnet worden sind. Die Regelungen in § 7 Abs. 2 gelten entsprechend, wenn Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens oder sonstige Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag auf die übernehmende Gesellschaft übergehen, weil sie irrtümlich dem auszugliedernden Vermögen zugeordnet worden sind.

Mit Durchführungsmaßnahmen, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben, beauftragen die Vertragsparteien die Notare Prof. Dr. Rawert, Dres. Katschinski, Möhrle, Rösing, Gebele, Anschrift sämtlich: Ballindamm 40, 20095 Hamburg.

Vorsorglich bevollmächtigen die Vertragsparteien die Angestellten des beurkundenden Notars

und zwar jeden einzeln und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, sie bei einer Abänderung dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrages sowie Änderung oder Berichtigung der Anlagen zu vertreten, die zum registerrechtlichen Vollzug dieser Urkunde erforderlich oder zweckmäßig sind.

Der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag wird wirksam, wenn

Die Übertragung der Gegenstände des von der Ausgliederung erfassten Aktiv- und Passivvermögens und der sonstigen Rechte und Pflichten der Jungheinrich AG erfolgt mit dinglicher Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister des Sitzes der Jungheinrich AG. Ab diesem Zeitpunkt geht der Besitz an den beweglichen Sachen auf die übernehmende Gesellschaft über. Soweit sich bewegliche Sachen im Besitz Dritter befinden, überträgt die Jungheinrich AG ihre Herausgabeansprüche auf die übernehmende Gesellschaft mit Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister nach Abs. 1 lit. c).

Falls die Ausgliederung nicht bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2013 in das Handelsregister des Sitzes der Jungheinrich AG eingetragen wird, gilt abweichend von § 2 Abs. 1 der 1. Januar 2014 als Stichtag der Ausgliederung, der abweichend von § 2 Abs. 2 die Schlussbilanz der Jungheinrich AG zum 31. Dezember 2013 zugrunde zu legen ist. Bei einer weiteren Verzögerung über den 31. Dezember 2014 hinaus verschieben sich die Stichtage jeweils um ein weiteres Jahr.

Die Regelung des Absatzes 1 gilt entsprechend für den Beginn der Gewinnberechtigung im Sinne von § 4 Abs. 3 infolge der Erhöhung der Pflichteinlage als Gegenleistung für die Übertragung.

Sollte die Ausgliederung nicht bis zum 31. Dezember 2013 wirksam geworden sein, ist die Jungheinrich AG berechtigt, von diesem Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der übernehmenden Gesellschaft zurückzutreten.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform, sofern nicht weitergehende Formvorschriften einzuhalten sind. Entsprechendes gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, wird die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Vereinbarung, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine regelungsbedürftige Lücke in diesem Vertrag herausstellen sollte.

Die durch diesen Vertrag und seine Durchführung entstehenden Kosten trägt die Jungheinrich AG.