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Heimsuchung des Stammsitzes durch Staatsanwaltschaft

Bad Neustadt a.d. Saale, den 19. Januar 2004 ----- In einer groß angelegten
Aktion trat heute die Staatsanwaltschaft Hannover bei der Rhön-Klinikum AG
in
Bad Neustadt zu einer Untersuchung im Zusammenhang von Ermittlungen gegen
den
niedersächsischen Ministerialrat Dr. Ernst Bruckenberger an. Der Beamte
habe als
 Verantwortlicher für die Klinikplanung in Niedersachsen von der
Rhön-Klinikum
AG Gelder in unbekannter Höhe erhalten.

Tatsache ist, dass bei der Rhön-Klinikum AG seit vielen Jahren ein Beirat
besteht, der mit klugen Köpfen besetzt ist und weit über die aktuellen
Unternehmensinteressen hinaus über Zukunftsperspektiven der
Gesundheitsversorgung diskutiert und in der Regel zwei Mal pro Jahr tagt.
Es
handelt sich dabei um ein Gremium, welches kreative - oft nicht aktuell
realisierbare  Denkansätze diskutiert. In der letzten Sitzung war z. B. das
Thema:  Gesundheitszentren unter Dachhäuten, bzw. neue Bauformen  
Gegenstand
der Diskussion.

Zu den Beiratsitzungen werden teilweise Gäste geladen, die zu den Themen
interessante Beiträge leisten können; dazu gehörte in 4 von 12 Sitzungen
auch
Dr. Bruckenberger, der in der Branche als einer der Innovatoren und als
kreativer Geist auf staatlicher Seite gilt. Für die Teilnahme wurden
Reisekosten
 ersetzt und eine Aufwandsentschädigung - um eben keine Bevorzugung oder
Sonderbehandlung auftreten zu lassen - bezahlt, die dem Statut für die
Beiräte
entsprach. Dr. Bruckenberger hat in vier Jahren für vier Sitzungen
insgesamt
einen Betrag von EURO 2950,38 erhalten; darin enthalten z. B. Kosten für
2100
An- und Rückreise-Kilometer.

Dr. Bruckenberger ist im Sozialministerium für die Krankenhausplanung
zuständig,
 aber bei seinen Entscheidungen dem Votum des Planungsausschusses
unterworfen,
der von Krankenkassen, Krankenhäusern (Konkurrenten der Rhön-Klinikum AG)
etc.
besetzt ist. Die Rhön-Klinikum AG betreibt Häuser in den Landkreisen
Herzberg/Harz, Nienburg, Uelzen und Cuxhaven und hat in der Amtszeit von
Dr.
Bruckenberger auf Fördermittel in beträchtlicher Höhe, die diesen
Krankenhäusern
 nach Gesetz zugestanden hätten, ebenso wie das auch in anderen
Bundesländern
geschehen ist, verzichtet; allein in Niedersachsen sind das Mittel in Höhe
von
insgesamt 103 Mio EURO.

Der Konzern betrachtet die heutige Aktion als spektakulär, politisch
inszeniert
und weist die im Verfahren implizit enthaltenen Vorwürfe entschieden
zurück.

Ende der Mitteilung, (c)DGAP 19.01.2004
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Notiert: Amtlicher Markt in Frankfurt (Prime Standard) und München;
Freiverkehr
in Berlin-Bremen, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

191745 Jän 04