EVN AG
 

DGAP-Ad-hoc News vom 21.04.2009

EVN AG: EVN kündigt der Republik Mazedonien Schiedsverfahren nach Investitionsschutzabkommen an

EVN AG / Rechtssache/Rechtssache

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Die EVN AG hat der Republik Mazedonien heute angekündigt, zum Schutz ihrer in Mazedonien getätigten Investition im Zusammenhang mit dem Erwerb von 90% der Aktien der 'EVN Macedonia AD', dem einzigen
Elektrizitätsverteilunternehmen des Landes, ein Verfahren gemäß dem 'Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien über die Förderung und den Schutz von Investitionen' und gemäß dem 'Vertrag über die Energy Charter' einzuleiten. Hintergrund für die Ankündigung sind verschiedene Maßnahmen der Republik Mazedonien und einzelner Staatsbetriebe gegen die EVN Gruppe im Zusammenhang mit dem Engagement der EVN in der Republik Mazedonien. Dies betrifft unter anderem Forderungen aus unbezahlten Stromlieferungen aus der Zeit vor der Privatisierung (1995 - 2004) im Ausmaß bis zu EUR 93 Mio zuzüglich Zinsen, die gegen EVN Macedonia AD gerichtlich geltend gemacht wurden; die Verfolgung widerspricht dem Aktienkaufvertrag mit der Republik Mazedonien. Falls diese Maßnahmen nicht unmittelbar beendet werden, wird die EVN ein Schiedsverfahren nach den genannten Investitionsschutzabkommen einleiten. Mit diesem Schiedsverfahren soll vor allem die Umsetzung der Verpflichtungen der Republik Mazedonien aus den Investitionsschutzabkommen erreicht werden. Die Einleitung des Schiedsverfahrens gegen die Republik Mazedonien stellt auch eine Vorkehrung gegen die gegen EVN Macedonia AD gerichtete erstinstanzliche Gerichtsentscheidung zur zuvor genannten Thematik dar.
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