DGAP-Ad-hoc News vom 25.01.2012
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Deutsche Post AG: Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission ohne Auswirkung auf Jahresergebnis und Dividendenvorschlag Deutsche Post AG / Schlagwort(e): Rechtssache/Stellungnahme 25.01.2012 13:01 Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission ohne Auswirkung auf Jahresergebnis und Dividendenvorschlag - Klage gegen heutige Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission angekündigt - Post-Chef Appel: 'EU-Entscheidung entbehrt jeglicher Grundlage' - Konzern erreicht EBIT-Guidance 2011 Bonn, 25. Januar 2012: Der weltweit führende Post- und Logistikkonzern, Deutsche Post DHL, wird vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die heute ergangene Beihilfe-Entscheidung der Europäischen Kommission erheben und hat dies mit der Bundesregierung abgestimmt. Die Kommission hatte im Jahr 2007 wegen vermeintlich unzulässiger staatlicher Beihilfen zugunsten der Deutschen Post AG ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. In dem Verfahren wurden von der Kommission schon früher geprüfte Sachverhalte erneut aufgegriffen, mit denen sie zuvor in einem vergleichbaren Beihilfeverfahren aus dem Jahr 2002 aufgrund einer Klage des Unternehmens in letzter Instanz im September 2010 bereits unterlegen war. 'Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage', sagte Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post DHL. 'Sie steht im klaren Widerspruch zu einer früheren EU-Entscheidung und dem Ergebnis ähnlicher Verfahren. Wenn man die Beihilfeentscheidungen zu anderen europäischen Postunternehmen betrachtet, hat die Kommission hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Wir sind daher überaus zuversichtlich, dass diese Entscheidung vor Gericht keinen Bestand haben wird und gehen von einer Rückzahlung des Betrags inklusive Zinsen aus.' Konkret ging es im aktuellen Verfahren um staatliche Mittelzuflüsse wie den Finanzausgleich sowie die Finanzierung von Pensionen für Beamte bei der Deutschen Post. In ihrer heutigen Entscheidung hat die Kommission nun bei dem Thema Finanzausgleich keine rechtswidrigen Beihilfen festgestellt. Bei der Prüfung der Finanzierung der Beamtenpensionen ist die Kommission jedoch zum Ergebnis gelangt, dass die Pensionslasten der Deutschen Post bei den behördlichen Preisgenehmigungen durch die Bundesnetzagentur teilweise nicht korrekt bewertet worden seien und es sich daher teilweise um rechtswidrige Beihilfen gehandelt habe. Nach ihrer heutigen Entscheidung, fordert die EU-Kommission daher eine Rückzahlung dieser Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch die Deutsche Post in Höhe von 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro. Das Unternehmen geht dabei angesichts der bereits vorgelegten Informationen von einem Betrag am unteren Ende der Bandbreite aus. Darüber hinaus sind bei der Europäischen Kommission keine weiteren Beihilfeverfahren mehr anhängig, die den Konzern betreffen. Da die heutige Beihilfeentscheidung nach Ansicht des Konzerns einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten kann, wird die in den nächsten Monaten zu leistende Zahlung im Jahr 2012 lediglich in der Bilanz erfasst. Somit bleibt die Ertragslage des Unternehmens sowohl im abgelaufenen Geschäftsjahr wie auch in den Folgejahren ebenso wie die Grundlage für den noch zu erfolgenden Dividendenvorschlag für das Geschäftsjahr 2011 von der Entscheidung unberührt. Die Liquidität des Konzerns wird durch die zunächst ausgelöste Zahlung vorübergehend beeinträchtigt, bleibt aber weiterhin solide. Zugleich hat das Unternehmen sechs Wochen vor der Präsentation der Geschäftszahlen 2011 seine operative Entwicklung im abgelaufenen Geschäftsjahr als erfolgreich bewertet. 'Ich bin sehr zufrieden mit unserem Abschneiden im vergangenen Jahr, in dem wir unsere mehrfach erhöhte Guidance erreicht haben', sagte Frank Appel. 'Wir haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir hervorragend aufgestellt sind und allen Grund haben, auch weiter optimistisch in die Zukunft zu blicken.' - Ende - Kontakt: Martin Ziegenbalg EVP Investor Relations Tel: 0228-182-63000 25.01.2012 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. DGAP-Medienarchive unter www.dgap-medientreff.de und www.dgap.de Sprache: Deutsch Unternehmen: Deutsche Post AG Charles-de-Gaulle-Straße 20 53113 Bonn Deutschland Telefon: +49 (0)228 182 - 63 100 Fax: +49 (0)228 182 - 63 199 E-Mail: ir@deutschepost.de Internet: www.dp-dhl.de ISIN: DE0005552004 WKN: 555200 Indizes: DAX Börsen: Regulierter Markt in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt (Prime Standard), Hamburg, Hannover, München, Stuttgart; Terminbörse EUREX Ende der Mitteilung DGAP News-Service |
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